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Bestandsdatenauskunft Gesetz macht gläserne Nutzer

Fr 3. Mai 2013, 12:25

Obwohl viele Netzpolitiker gegen die Verabschiedung des Bestandsdatengesetz protestiert haben, wurde das umstrittene Gesetz heute im Bundesrat durch gewunken.
Eigentlich wollten SPD und Grüne dagegen stimmen, -haben sie aber nicht.
Wir merken uns: Bald sind Wahlen und dann erinnern wir uns daran!

Was ändert sich jetzt?
Für kleinste Vergehen, -manche sprechen sogar von "Falschparken" oder "Schwarzfahren"- kann die Polizei wenn sie will, alle Daten des Sünders, erheben, -ohne einen Richterlichen Beschluss dafür einholen zu müssen.
Sie dürfen auf alle Daten zugreifen, die irgendwo von dem Nutzer gespeichert wurden. Zum Beispiel in der Cloud, alle Internet Aktivitäten, Giro Konto usw., sie dürfen sich sogar die PIN-Nummern des Mobiltelefons oder E-Mail Postfach geben lassen.

Das alles ohne die Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen!

Schöne neue freiheitliche Politik! Datenschutz gibt es nicht mehr. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetzt gleich wieder kassiert!
Und wir haben uns früher aufgeregt, wenn in der DDR Briefe geöffnet wurden...

Re: Bestandsdatenauskunft Gesetz macht gläserne Nutzer

Sa 4. Mai 2013, 06:34

Das ist ja ein Ding! Jeder Dorfpolizist darf jetzt in meinem Privatleben rum schnüffeln?

Wen soll man dann denn bei den Bundestagswahlen wählen, wenn alle dem Gesetz zugestimmt haben?

Re: Bestandsdatenauskunft Gesetz macht gläserne Nutzer

So 5. Mai 2013, 17:08

Gerade haben Sie im Fernsehen darüber berichtet. :bad:

Sie können sich auch die IP Nummer vom Netzbetreiber geben lassen und jede Seite die aufgerufen wird mit Protokollieren. :shock:
Und das alles wenn man sich nur eine Ordnungswidrigkeit erlaubt hat! :shok:

Man kann nicht glauben, dass zu so etwas unsere Politiker zugestimmt haben! Was ist mit denen los?
Aber für Steuerverbrecher die die Bürger um Milliarden betrügen, fordern sie Anonymität!
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